PM: NDC begrüßt die Abschaffung der „Demokratieerklärung“ in den Bundesprogrammen zur Demokratieförderung
6. Februar 2014
Pressemitteilung, 6. Februar 2014

NDC begrüßt die Abschaffung der „Demokratieerklärung“ in den Bundesprogrammen zur Demokratieförderung


Dresden, 6.2.2014. Bundesfamilienministerin Maunela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einigten sich vergangene Woche zum Umgang mit der „Demokratieerklärung“ in den vom Bund geförderten Demokratie-Programmen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Initiative Demokratie stärken“. Künftig müssen Vereine, Verbände und Initiativen, deren Vorhaben und Projekte durch die Programme finanziert werden, kein schriftliches Bekenntnis zur "freiheitlich-demokratischen-Grundordnung“ abgeben sowie sich gegen extremistische Bestrebungen aussprechen. Mit diesem Schritt endet eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen Zivilgesellschaft und Bundesregierung, die sich auch in Gerichtsprozessen ausdrückte. Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) engagiert sich bundesweit für Demokratieförderung und gegen Diskriminierung und war von der Regelung betroffen.

Andreas Stäbe, Bundesgeschäftsführer des NDC dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung von Frau Schwesig und Herrn de Maizière und freuen uns über das wiederkehrende Vertrauen und die Anerkennung der Bundesregierung in die Arbeit der Verbände und Vereine, die sich seit vielen Jahren für den Auf- und den Ausbau der Demokratie engagieren.“ Die Einführung der „Demokratieerklärung“ durch die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) führte auch zu einer Schwächung der Bündnisse und Koalitionen im Kampf gegen Neonazismus und menschenverachtende Ideologien, beispielsweise indem einige Vereine und Verbände die Erklärung mittrugen und andere sich für eine Ablehnung entschieden. „Menschenverachtende Einstellungen und diskriminierendes Handeln sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Das Engagement für eine offene, demokratische Gesellschaft betrifft alle und muss als gesamtgesellschaftliche Aufgaben gesehen werden. Eine Spaltung der AkteurInnen in „gute“ und „schlechte“ DemokratInnen ist weder hilfreich noch zielführend“, so Stäbe weiter.

Während die Erklärung auf Bundesebene abgeschafft wurde, bleibt sie im Bundesland Sachsen weiter bestehen. Sachsen hatte als einziges Bundesland eine entsprechende Formulierung in sein Landes-Demokratieprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aufgenommen. „In Sachsen müssen neben Verbänden und Vereinen ebenso freiwillig Engagierte, die beispielsweise unsere Projekttage an Schulen durchführen, eine solche Erklärung auch nach der Entscheidung im Bund abgeben. Wir hoffen auf Einsicht der Landesregierung und wünschen uns auch für Sachsen, den Verzicht auf die Erklärung durch Verbände, Vereine und Freiwillige“, sagt Stäbe.

Gern stehen wir Ihnen für weitere Nachfragen und Interviewanfragen zur Verfügung.

Hier können Sie die Pressemitteilung herunterladen (PDF, 347KB)

Lesen Sie zu diesem Thema auch:

- NDC veröffentlicht Positionspapier zur Rolle des Verfassungsschutzes in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit
- Gutachten zur Demokratieförderung und Bekämpfung des Neonazismus veröffentlicht
- NDC und UnterstützerInnen veröffentlichenPapier zur Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus


Hier erreichen Sie uns:

´
Netzwerk für Demokratie und Courage
Bundesgeschäftsstelle / Overhead
Könneritzstr. 5
01067 Dresden
Tel. 0351/4810060
Fax. 0351/4810061
E-Mail: info@netzwerk-courage.de
Internet: www.netzwerk-courage.de
facebook: facebook.com/ndcev

    Demokratie-Scan
Zahlen beziehen sich auf alle online-evaluierten Veranstaltungen.

Termine NDC 2021

Teamschulungen für die Projekttage A,B,C

14.06. - 19.06. in Sachsen
18.06. - 23.06. in Berlin-Brandenburg
18.06. - 25.06. in Schleswig-Holstein
12.07. - 18.07. in Baden-Württemberg
18.07. - 23.07. in Sachsen
19.07. - 24.07. in Thüringen
16.08. - 21.08. in Mecklenburg-Vorpommern
16.08. - 22.08. in Hessen
20.09. - 25.09. in Thüringen
22.09. - 27.09. in Mecklenburg-Vorpommern
25.09. - 01.10. in Rheinland-Pfalz/Saarland
26.09. - 01.10. in Schleswig Holstein
28.09. - 03.10. in Sachsen-Anhalt
04.10. - 09.10. in Berlin-Brandenburg
18.10. - 23.10. in Nordrhein-Westfalen
18.10. - 24.10. in Hessen
01.11. - 07.11. in Baden-Württemberg
16.11. - 21.11. in Sachsen


Teamschulungen für weitere Projekttage

08.06. - 13.06. TS-MutiG (Kl. 1) in MV
25.06. TS-Verweisberatung in Sachsen-Anhalt
02.07. - 04.07. TS-F in Hessen
09.07. - 12.07. TS-D in Schleswig-Holstein
09.07. - 12.07. TS-S in Nordrhein-Westfalen
13.07. - 16.07. TS-D in Thüringen
16.07. - 18.07. TS-GR im Saarland
28.07. - 31.07. TS-S in Sachsen
24.08. - 27.08. TS-D in Mecklenburg-Vorp.
24.09. - 27.09. TS-S in Nordrhein-Westfalen
28.09. - 01.10. TS-S in Mecklenburg-Vorp.
04.10. - 08.10. TS-VWZ in Berlin-Brandenburg
13.10. - 17.10. TS-VWZ in Thüringen
19.10. - 24.10. TS-OD in Sachsen-Anhalt
22.10. - 24.10. TS-I in RLP/Saarland
07.11. - 10.11. TS-Module in Sachsen
11.11. - 14.11. TS-D in Hessen
17.11. - 21.11. TS-VWZ in Berlin-Brandenburg
18.11. - 21.11. TS-D in Thüringen
22.11. - 25.11. TS-D in Sachsen
02.12. - 05.12. TS-S in Thüringen
08.12. - 12.12. TS-DeBi in RLP (Saarland)


Digitale Teamschulungen #SpreadCourageNotHate

21.05. - 23.05. in Mecklenburg-Vorpommern
28.05. - 29.05. in Berlin-Brandenburg
04.06. - 06.06. in Baden-Württemberg
04.06. - 06.06. in Thüringen
11.06. - 13.06. in Hessen
18.06. - 20.06. in Schleswig-Holstein
26.06. - 27.06. in Rheinland-Pfalz
27.08. - 29.08. im Saarland
17.09. - 19.09. in Baden-Württemberg
24.09. - 26.09. in Sachsen
01.10. - 03.10. in Sachsen


Länderkonferenzen (LK)

08.02. - 10.02. LK I digital
14.06. - 16.06. LK II digital
04.10. - 06.10. LK III in Frankfurt/Main


Trainer_innenarbeitskreise (TAK & ATAK)

19.02. - 21.02. TAK I digital
03.09. - 05.09. TAK II in Würzburg
26.11. - 28.11. ATAK in Dresden


Berater_innenarbeitskreise (BAK)

08.05. BAK digital


Treffen der Train-the-Berater_innen (TTB)

20.11. - 21.11. TTB-Treffen in Leipzig


Konzeptüber-/-erarbeitungen (KÜ/KE)

15.05. - 20.05. dKE-D digital (Sachsen-Anhalt)
03.07. - 08.07. KÜ-I im Saarland
13.07. - 18.07. KE-MutiG (Kl. 2) in MV
30.07. - 04.08. KÜ-F in RLP (Saarland)
07.10. - 10.10. KÜ-Module in Sachsen
??.??. - ??.??. KÜ-D in Sachsen-Anhalt
??.??. - ??.??. KÜ-re:claim in Thüringen


Sonstige

19.05. - 21.05. NDC-Starter-Workshop digital


Hier gibt's mehr Informationen »

  Banner ITZ NDC Facebook Instagram: NDC.Bund