Taugt das Extremismusmodell zur Verteidigung der Demokratie?
10. Mai 2011
Das Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen lädt am 13. Mai 2011 gemeinsam mit dem AStA der JLU Gießen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung zum Extremismusmodell ein.

Freitag, 13. Mai 2011
19:00 Uhr
Margarete-Bieber-Saal, Ludwigstraße 34, Gießen

In diesen Tagen erreichen die Zuwendungsbescheide verschiedener Landes- und Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Naziideologien ihre Zuwendungsempfänger_innen. Die Bescheide sind versehen mit der sogenannten "Extremismus- oder Demokratieklausel", welche das Bekenntnis zur "Freiheitlichen demokratischen Grundordnung" (FDGO) sowie eine Verpflichtungserklärung über die demokratische und antiextremistische Einstellung möglicher Kooperationspartner_innen beinhaltet.

Hinter der Klausel steht eine Theorie, in der der Extremismus gemeinhin als Gegenbegriff zur Demokratie und als Oberbegriff für Rechts- und Linksextremismus gilt. Dem wiederum liegt ein Modell zugrunde, mit dem das gesamte politische Spektrum abgebildet wird und in dessen Zentrum sich eine breite, bürgerliche und demokratische Mitte befindet. Linker, rechter und sonstiger Extremismus, sind als Randpositionen außerhalb dieser verfassungskonformen Mitte angesiedelt und gelten als undemokratisch und verfassungsfeindlich – als negatives Pendant.

Dieses schematische Konstrukt ist mit vielfältigen Zuordnungs- und Abgrenzungsproblemen behaftet und aus ihm ergeben sich teilweise sehr fragliche Interpretationsspielräume. Denn es gibt Ungewissheiten: Wo beginnt die Mitte? Wo hört sie auf? Was zeichnet sie aus? Was heißt in diesem Zusammenhang eigentlich Demokratie? Wer entscheidet, was demokratisch ist?

Im Rahmen der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland sind die Prinzipien der Inklusion und Exklusion von politischen Gruppen und die Auswirkungen dessen auf zivilgesellschaftliches Engagement von zentraler Bedeutung. Deshalb gilt es weiter zu fragen: Woher kommt das Extremismus-Modell? Wie ist es entstanden? Was liegt diesem Denken zugrunde? Was bezweckt es? Welches Staats- und Demokratieverständnis steht hinter all dem? Welche Auswirkungen hat dieses Modell?

Diese Fragen, und die damit einhergehenden Veränderungen in den politischen Handlungsspielräumen, auch im Hinblick auf grundlegende bürgerliche Freiheiten, stehen im Mittelpunkt des Vortrages und sollen an diesem Abend mit dem Referent Carsten Völtzke (Politologe/Soziologe), diskutiert werden.


Für Rückfragen: hessen@netzwerk-courage.de


Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, werden durch die Veranstaltenden von der Teilnahme ausgeschlossen.

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